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Politik lebt vom Engagement des Einzelnen in der und für die Gesellschaft.

Ich habe mich immer wieder mit Fragen der Demokratie auseinander gesetzt. Das geschah und geschieht regelmäßig sowohl auf lokaler als auch auf überregionaler Ebene. Dazu gehört auch, sich mit Fragen des öffentlichen Haushalts - aber auch der finanziell Mächtigen auseinanderzusetzen. Im Kern mündet meine politische Arbeit in dem Bemühen, die Menschen wieder zu politisieren, um ein selbst bestimmtes Leben führen zu können - ohne ohnmächtig den teilweise willkürlichen, teilweise aber auch sehr wenig durchdachten politisch gewollten Anordnungen in einer überbordenden Bürokratie ausgeliefert zu sein. Das gilt sowohl für die '"große" Politik als auch für die "kleine" auf der Ebene der Kommunen.

 

Unter anderem habe ich mich seit meiner Schulzeit mit den Fragen der Demokratisierung Deutschlands nach der bedingungslosen Kapitulation des "Dritten Reiches" am 8. Mai 1945  intensiv beschäftigt - schließlich wurde mein Vater als sogenannter "Mitläufer" "entnazifiziert" - seelisch entsprach das im übertragenen Sinn eher einer Entlausung als allem anderen.

Wir sollten also zu guten Demokraten erzogen werden, und dazu gehört auch das Wahlrecht. Je nach seiner formalen Fassung und den Auslegungskünsten genialer juristischer Helfer haben die Parteiführungen es im Laufe der Zeit geschafft, am aus ihrer Sicht durchaus richtigen Rad zu drehen und das Wahlrecht so hinzubiegen, wie es ihren Interessen am Besten entsprach - und immer noch entspricht. Die von ihnen angestrebten "Reformen" sind aus der Sicht des einzelnen Wahlberechtigen durchaus geeignet, das Parlament immer mehr aufzublasen - doch die entscheidenden Faktoren werden einfach negiert.

Um nicht zu pauschalen Aussagen und Urteilen zu kommen, weise ich an dieser Stelle auf den Abschnitt "Wahlreform" hin. In ihm werden Lösungen aufgezeigt, die das demokratische Element effektiv stärken könnten - den oberen Parteiführungen aus naheliegenden Gründen jedoch gar nicht gefallen. Daher werden selbst leicht umsetzbare Vorschläge vorsichtshalber erst gar nicht andiskutiert.

 

Ein anderer Schwerpunkt der politischen Arbeit muss sich mit dem Steuerrecht befassen. "Steuern sind Abgaben an den Staat ohne Anspruch auf Gegenleistung" - so zumindest wurden Steuern lange Zeit definiert, und so sollte es eigentlich auch immer noch sein - doch das ist aus heutiger Sicht reines Wunschdenken. Und die Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich mit nahezu der Hälfte ihrer Verdienste weit überproportional hoch.

Da nimmt es kein Wunder, dass jeder überlegt, wie er die Belastungen senken kann. Dabei hat der "kleine Mann" jedoch bei den ausgeklügelten Erfassungs- und Kontrollmethoden unserer Finanzbehörden kaum noch eine realistische Chance, Steuern legal sparen oder gar vermeiden zu können.

Anders dagegen die Großen - ob als Privatleute oder in Form von Unternehmen - gerne auch global operierend. Von der Steuervermeidung über die Steuerumgehung bis zum gut getarnten Steuerbetrug sind alle Facetten im Spiel. Hier muss der Staat einfach eingreifen - nicht nur zum Schutz der ehrlichen Bürger, sondern auch, um die Mittel einzutreiben, die er für die Bewältigung staatlicher Aufgaben benötigt.

Ausgerechnet jener teilweise sogar weltweit agierende Kreis, der es sich am ehesten leisten könnte, ehrlich seine Steuern und Abgaben zu entrichten, profitiert am meisten von den staatlichen Infrastrukturen - und verweigert doch seinen Beitrag - einfach, weil er die Macht und die Fähigkeiten dazu hat. Das ist jenseits aller Moral, doch derartige Erwägungen sind offensichtlich uninteressant, weil belanglos...

Dabei spielen die Hedgefonds eine besonders durchtriebene, gnadenlos raffgierige und unmoralische Rolle. Aber "Geld stinkt nicht" (pecunia non olet, wie der römische Kaiser Vespasian zu seinem Sohn Titus sagte). Dieses Motto haben sie die Manager und ihrer Geldgeber zu eigen gemacht und plündern gnadenlos alle aus, die sich nicht mit gleichen Mitteln wehren können - also praktisch alle. Natürlich könnte der Staat / könnten alle Staaten diesen üblen Machenschaften ein klares Ende setzen - aber: Sie müssten es wirklich wollen, nicht nur (wie teilweise geschehen) hilflos mit den Achseln zucken. Da stelle sich schon die Frage, warum die Politiker nicht weltweit aufstehen und sich gegen Hedgefonds und ähnlich strukturierte Einrichtungen bis hin zu den steuervermeidenden Konzernen wehren - warum wohl nicht?? Die Frage zu stellen, heißt beinahe schon, sie auch beantwortet zu haben...

 

Was im Großen zu beanstanden ist, findet sich leider nur zu häufig auch im Kleinen wieder.

Ob - wie bei uns in Ostrohe - die Kanalisation zu den halben Kosten hätte gebaut werden können, aber nicht wurde, weil Gemeindevertreter es einfach ablehnten, unterschriftsreife Vertragsentwürfe eines Banken- und Bausparkassenkonsortiums auch nur zur Kenntnis zu nehmen, oder

in Heide ein Bahnhof mit extrem mangelhaften Plänen der Ingenieurbüros dann doch zu gegenüber den Ausgangswerten nahezu 8 bis 10mal so hohen Kosten umgebaut wurde oder -

wieder in Heide, umsetzbare Pläne zum Kreisverkehr bzw. extrem kostengünstig umsetzbare Anregungen zu Ampelschaltungen einfach missachtet wurden - zum andauernden Ärger und Nachteil der Bürger - die Strukturen ähneln sich.

Sie müssen daher analysiert und im Kern grundlegend geändert werden. Doch wie soll das gelingen, wenn ausgerechnet jene Abgeordneten über Änderungen zu befinden, deren Auswirkungen sie selbst nachteilig betreffen werden?

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